Sebastian Jakob Rechtsanwalt
Kanzlei 0 28 22/ 98 17 07
Hoher Weg 25, 46446 Emmerich am Rhein

Urteile

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

http://www.bundesverfassungsgericht.de

Entscheidungen des Bundesgerichtshof

http://www.bundesgerichtshof.de/

Entscheidungen des Bundesfianzhofs

 

http://www.bundesfinanzhof.de/

 


 

 

Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)

Ab 1. Januar 2013 erfolgt der Umstieg von der ehemaligen Papierlohnsteuerkarte auf das neue elektronische Verfahren ELStAM (ElektronischeLohnSteuer AbzugsMerkmale). Bereits ab dem 1. November 2012 können Arbeitgeber die von der Finanzverwaltung bereitgestellten ELStAM ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie z.B. die Steuerklasse und Freibeträge, abrufen. Überprüfen Sie Ihre Daten, damit Ihnen keine Nachteile entstehen.


Fiskus verteilte steueridentifikationsnummern falsch - Ein Bericht der SZ v. 15.02.2014

 

Das neue Reisekostenrecht ab 2014 -  Infos vom BMF

 


 

 

Aktuelle Rechtsprechung:

 

Kein erneuter Verpflegungsmehraufwand bei  Unterbrechung der Auswärtstätigkeit von weniger als 4 Wochen

 

BFH  Urteil v. 28.02.2013 II R 94/10  (Veröffentlicht 15.5.2013)

 

Verdienstgrenze bei Mini-Jobs steigt auf 450 €, Vielfältige Änderungen

 

www.minijob-zentrale.de

 

Akteneinsicht in die eigene Steuerakte

OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12

 

 

Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

BFH Urteil v. 19.1.2012 VI R 32/11 (veröffentlicht 25.4.2012)

 

 

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeit

BFH Urteil vom 16.11.2011 VI R 19/11 und VI R 46/10

Der BFH hat die starre Ansicht der Verwaltung aufgehoben und läßt nun auch eine "offensichtlich verkehersgünstiger Strecke" zu.(Urteil veröffentlich 8.2.2012)

 

 

Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente

BFH Urteil vom30.11.2011 X B 241/10

 

Die Kosten für eine berufliche Erstausbildung und Erststudium direkt nach dem Schulabschluss können in voller Höhe steuerlich abziehbar sein

In zwei Urteilen  hat der Bundesfinanzhof (28. Juli 2011 VI R 38/10 und VI R 7/10) entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten eines Erststudiums und einer Erstausbildung der Abziehbarkeit beruflich veranlasster Kosten für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium auch dann nicht entgegensteht, wenn der Steuerpflichtige diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hatte.

BFH Urteile

Kosten eine Zivilprozesses sind als außergewöhnliche Belastung absetzbar

BFH Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10

 

Keine Anlaufhemmung bei Antragsveranlagung

BFH Urteil vom 14.4.2011, VI R 53/10

EuGH Verbraucherschutz

Der  EuGH hat in seinen Urteilen Az. C-65/09 und C-87/09 entscheiden, dass schadhafte Kühlschränke, Waschmaschienen oder Fliesen künftig auf Kosten der Verkäufer ausgebaut und neu wieder eingebaut werden müssen. Bislang sah deutsches Recht nicht vor, dass Firmen die Liefer- und Montagekosten beim Ersatz beschädigter Waren zu tragen hatten.

 

BFH: Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

Pressemitteilung v. 23. März Nr.22 zur Entscheidung VI R 15/10

BGH: Zur Umlagefähigkeit von Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung

Pressemitteilung des BGH Nr. 52/11

 

BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

Pressemitteilung des BGH Nr. 34/11

EuGH: Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht

Pressemittelung des EuGH Nr. 3/11

Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform Studium im Ausland

Pressemitteilung v. 2.2.2011 9/11 zur Entscheidung III R 107/07

BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Pressemitteilung v. 19.1.2011 5/11 zur Entscheidung VI R 17/09

Vorlagen an den EuGH zur Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen

Pressemitteilung 111/10 29.12.2010, zur Entscheidung BFH III R 5/09

 

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der
Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die
Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen

 

Pressemitteilung v. 5.1.2011


BFH: Heimkosten als außergewöhnliche Belastung

BFH Urteil vom 13.10.2010, VI R 38/09

 

BFH: Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte

BFH Urteil vom 5.1.2011 I R 80/09

BGH schwächt Verbraucherrechte bei länerfristigen Dienstleistungsverträgen

Wer nach einem Umzug keinen DSL-Anschluss mehr vor Ort angeschlossen bekommen kann, weil dort die Leitung fehlt, muss trotzdem zahlen. Jeder Kunde, welcher einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung eingehe, trage auch das Risiko so der BGH , diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht nutzen zu können.Der Kläger war aus beruflichen Gründen umgezogen, sein neuer Wohnsitz war jedoch nicht mit DSL versorgt.  Die nidrigen monatlichen Gebühren und die subventionierten Router und WLAN Sticks spielten wohl auch eine Rolle, warum der Kunde weiter zahlen muss.

BGH Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10

Studienkosten

Die Finanzverwaltung erkennt nun endlich in einem neuen Erlass das  BFH-Urteil vom 18.6.2009, VI R 14/07

an. Dies sieht den  unbeschränkten Abzug von Studienkosten als Werbungskosten vor, wenn zuvor eine nichtakademische Ausbildung  oder Fachhochschule abegschlossen wurde.  Allein das normale Erststudium nach dem Abitur oder Fachabitur ist  begrenzt bis 4.000 EUR als Sonderausgaben absetzbar. Hier ist jedoch ein Verfahren beim BFH anhängig. Der Ausgang bleibt abzuwarten.

 

BFH: Aufwendungen eines Polizisten für seinen Diensthund sind als Webungskosten abziehbar 

 

BVerfG:  Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversicherung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer

 

Zur Pressemitteilung

BFH: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch von Ehegatten nur für eine Wohnung in Anspruch genommen werden

BFH Urteil  29.7.2010 - VI R 60/09 -

BGH: Unterhalt für Eltern Heranziehung der unterhaltspflichtigen Kinder

Der BGH nimmt Stellung dazu, unter welchen Voraussetzungen ein Sozialhilfeträger, der für einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann

 

BGH Urteil vom 15. 09.2010 - XII ZR 148/09

EGMR: Ehebruch ist im kirchlichen Arbeitsrecht kein Grund für Kündigung eines Chorleiters

EGMR Urteil v. 23.09.2010, Beschwerde 425/3 u. 1620/0 Obst/Schüth gegen Deutschland

Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar

OLG Oldenburg Urteil  v. 23.06.201, 5 U 153/09

Abzugsfähigkeit als Werbungskosten für finanzgerichtliches Verfahren, Büromaterial und Spenden

Der BFH nimmet Stellung zur Abzugsfähigkeit und zum Führen des Nachweises bei den Werbungskosten

BFH Urteil vom 13.4.2010, VIII R 26/08

 

Erstattungszinsen des Finanzamts sind nicht steuerpflichtig

BFH Urteil vom 15.06.2010, VIII R 33/07 Nr. 78/10

Leiharbeiter haben typischerweise keine regelmäßige Arbeitsstätte

und können daher Verpflegungsmehraufwand geltend machen

BFH Urteil vom 17.6.2010, VI R 35/08

Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus 18.08.2010

Wer noch bei den Eltern wohnt, aber auch eine Wohnung am Arbeitsort hat 

BFH Urteil vom 21.04.10, VI R 26/09

1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen 04.08.2010

Nur wer tatsächlich privat fährt, zahlt auch 

BFH Urteil vom 21.04.10, VI R 46/08

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Häusliches Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar

BVerfG Beschluss vom 6. Juli 2010 – 2 BV l 13/09 –  

Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung 02.06.2010

Geänderte Rechtsprechung Abzug von Werbungskosten und Betriebsausgaben leichter möglich

Urteil des VI.  Senats vom 21.4.2010 - VI R 66/04 -

BFH hält allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer für erforderlich

 

 

BFH Urteil vom 30.06.10, II R 60/08

 

Fortgeltung der Antragsveranlagung ungeachtet der Antragsfrist

Geben Sie Ihre Steuererklärung auch noch für 7 zurückliegende Jahre ab

BFH Urteil vom 12.11.2009, VI R 1/09